§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software TrainerFoundry zwischen der Tech42 Software Solutions GmbH, Hohe Bleichen 22, 20354 Hamburg, eingetragen im Handelsregister Hamburg unter HRB 186289 (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden.

(2) Diese Bedingungen gelten sowohl für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts als auch für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Einzelne Regelungen gelten nur für eine der beiden Gruppen; sie sind jeweils ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

(3) Der Kunde gibt bei der Registrierung an, ob er als Unternehmer oder als Verbraucher handelt. Die Angabe ist maßgeblich für die steuerliche Behandlung und die Anwendbarkeit der verbraucherbezogenen Regelungen dieser Bedingungen.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Kunden mit Sitz in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Australien. Eine Registrierung aus anderen Staaten ist nicht möglich.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Kunde“ ist der Vertragspartner des Anbieters, in der Regel ein Personal Trainer oder ein Trainingsbetrieb.

(2) „Klient“ ist eine natürliche Person, die in einer Vertrags- oder Trainingsbeziehung zum Kunden steht und deren Daten der Kunde in der Software verarbeitet. Klienten sind nicht Vertragspartner des Anbieters.

(3) „Software“ ist die vom Anbieter über das Internet bereitgestellte Anwendung TrainerFoundry einschließlich Trainerbereich, Klienten-App und zugehöriger Schnittstellen.

(4) „Kundendaten“ sind alle Inhalte, die der Kunde oder seine Klienten in die Software einstellen.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Testphase

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot mit Abschluss der Registrierung und Auswahl eines Tarifs ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs oder mit der Bestätigung durch den Anbieter in Textform zustande.

(3) Der Anbieter stellt eine kostenfreie Testphase von 14 Tagen bereit. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht er in den gewählten kostenpflichtigen Tarif über. Auf diese Folge wird bei der Registrierung und vor Ablauf der Testphase gesondert hingewiesen.

(4) Der Kunde hat die bei der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere Land, Firmierung und Rechnungsanschrift, vollständig und zutreffend anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 4 Leistungsumfang und Tarife

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit und hält sie in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Tarifbeschreibung in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

(2) Die Tarife unterscheiden sich nicht im Funktionsumfang, sondern in der Zahl der gleichzeitig aktiv geführten Klienten. Der Tarif Starter ist auf fünfundzwanzig aktive Klienten begrenzt, der Tarif Professional ist unbegrenzt.

(3) Ist die Grenze nach Absatz 2 erreicht, kann der Kunde keine weiteren Klienten anlegen. Bestehende Klienten und deren Daten bleiben unberührt und vollständig zugänglich. Der Kunde kann jederzeit in den höheren Tarif wechseln.

(4) Der Anbieter darf die Software fortentwickeln und einzelne Funktionen ändern, sofern der vertraglich geschuldete Leistungszweck gewahrt bleibt und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Eine nicht nur unerhebliche Einschränkung des Leistungsumfangs berechtigt den Kunden zur Kündigung.

(5) Nicht geschuldet sind die Anbindung an Systeme Dritter, soweit sie nicht ausdrücklich Bestandteil der Tarifbeschreibung ist, sowie die Beratung des Kunden in steuerlichen, rechtlichen oder trainingsfachlichen Fragen.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit 48 Stunden im Voraus an und führt sie vorrangig in nutzungsschwachen Zeiten durch. Dringende Sicherheitsmaßnahmen darf er ohne Vorankündigung durchführen.

(3) Support leistet der Anbieter in deutscher und englischer Sprache über die in der Software bereitgestellten Kanäle zu üblichen Geschäftszeiten. Eine Reaktionszeit wird nicht zugesichert, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Preise, Währung, Steuern, Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preise. Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig.

(2) Die Abrechnungswährung richtet sich nach dem bei der Registrierung angegebenen Sitzland des Kunden: Euro für Deutschland und Österreich, Schweizer Franken für die Schweiz, Australische Dollar für Australien. Die Preise der einzelnen Währungen sind eigenständig festgesetzt und stellen keine tagesaktuelle Umrechnung dar. Die Währung wird mit der ersten Abrechnung festgelegt und kann danach nicht mehr geändert werden.

(3) Alle ausgewiesenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer oder eine vergleichbare Verkehrsteuer, soweit diese anfällt. Maßgeblich für die steuerliche Behandlung sind die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift und, soweit vorhanden, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(4) Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister mittels der dort hinterlegten Zahlungsart. Der Kunde hat für eine gültige und gedeckte Zahlungsart zu sorgen.

(5) Bleibt eine Zahlung aus, mahnt der Anbieter in Textform. Bleibt sie nach angemessener Nachfrist weiterhin aus, darf der Anbieter den Zugang sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Der Anspruch auf die Vergütung bleibt unberührt.

(6) Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

§ 7 Laufzeit, Kündigung, Datenrückgabe

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um die gewählte Abrechnungsperiode, sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Beide Parteien können den Vertrag ordentlich zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung ist in Textform oder über die dafür vorgesehene Funktion in der Software zu erklären.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichem Verstoß gegen § 8 oder bei Zahlungsverzug nach § 6 Absatz 5.

(4) Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit jederzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Nach Vertragsende stellt der Anbieter den Export noch für 30 Tage bereit.

(5) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 löscht der Anbieter die Kundendaten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Aufbewahrungspflichtige Daten werden gesperrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht.

§ 8 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und sichert die Zugänge seiner Mitarbeiter. Er zeigt dem Anbieter einen Missbrauchsverdacht unverzüglich an.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde darf die Software nicht dazu verwenden, unaufgeforderte Werbung zu versenden, Schadsoftware zu verbreiten oder die Infrastruktur des Anbieters übermäßig zu beanspruchen.

(4) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung der Daten seiner Klienten verantwortlich, insbesondere für die erforderlichen Einwilligungen und Informationspflichten.

§ 9 Verhältnis zu den Klienten des Kunden

(1) Verträge über Trainingsleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Klienten zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei und schuldet den Klienten keine Trainings-, Beratungs- oder Betreuungsleistung.

(2) Der Kunde legt die Konditionen gegenüber seinen Klienten eigenständig fest, insbesondere Preise, Stornierungsbedingungen und Leistungsinhalte. Die Software bildet diese Konditionen lediglich technisch ab.

(3) Nachrichten, Rechnungen und Benachrichtigungen, die die Software im Namen des Kunden an dessen Klienten versendet, sind Erklärungen des Kunden. Der Anbieter stellt hierfür nur das technische Mittel bereit.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass seine Klienten über die Nutzung der Software informiert werden, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

§ 10 Zahlungsabwicklung

(1) Für Zahlungen zwischen dem Kunden und seinen Klienten setzt der Anbieter einen externen Zahlungsdienstleister ein. Der Kunde schließt hierfür ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Zahlungsdienstleister und akzeptiert dessen Bedingungen.

(2) Der Anbieter ist nicht Zahlungsdienstleister und wird nicht Inhaber der Gelder seiner Kunden. Auszahlungen, Rückbuchungen und Zahlungsausfälle richten sich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister.

(3) Kommt der Zahlungsdienstleister seinen Pflichten gegenüber dem Kunden nicht nach oder sperrt er dessen Konto, berührt dies den Bestand dieses Vertrags nicht. Der Anbieter unterstützt den Kunden im Rahmen des Zumutbaren bei der Klärung.

(4) Die Software ist keine Buchhaltungs-, Finanzbuchhaltungs- oder Kassensoftware. Sie stellt Zahlungen, die über den Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, sowie vom Kunden selbst erfasste Barzahlungen lediglich übersichtlich dar, übermittelt die Angaben für Rechnungen nach Absatz 6 an den Zahlungsdienstleister und bietet Auswertungen und Exporte als Hilfsmittel an. Sie ist nicht dazu bestimmt, eine ordnungsgemäße Buchführung, Kassenführung oder Belegaufbewahrung zu ersetzen.

(5) Für die ordnungsgemäße Buchführung und Aufzeichnung seiner Geschäftsvorfälle, die Ausstellung und Aufbewahrung von Belegen – insbesondere für Barzahlungen –, die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten sowie die Richtigkeit der von ihm erfassten Angaben ist allein der Kunde verantwortlich. Die in der Software angezeigten Zahlen und Exporte ersetzen keine Prüfung durch den Kunden oder seinen steuerlichen Berater.

(6) Rechnungen und Rechnungskorrekturen an seine Klienten stellt der Kunde über sein eigenes Konto beim Zahlungsdienstleister in seinem eigenen Namen aus, für Barzahlungen nur, soweit er dies in der Software eingestellt hat. Der Anbieter übermittelt dem Zahlungsdienstleister dafür die in der Software vorhandenen Angaben zur jeweiligen Zahlung und zeigt die ausgestellten Rechnungen in der Software an; er wird dadurch nicht Aussteller der Rechnungen. Für Inhalt und Vollständigkeit der Rechnungen, insbesondere die steuerlichen Angaben und Hinweise, sowie für ihre Aufbewahrung ist allein der Kunde verantwortlich. Die Entgelte des Zahlungsdienstleisters, auch für Rechnungen und Steuerberechnung, rechnet dieser unmittelbar mit dem Kunden ab; der Anbieter erhebt auf Zahlungen zwischen dem Kunden und seinen Klienten keine Provision. Die Finanzübersicht der Software weist Zahlungen nur brutto und ohne Steuerbeträge aus; weder sie noch die Exporte der Software sind Grundlage für Steuererklärungen oder Steueranmeldungen des Kunden. Hierfür führt der Kunde seine Buchführung nach Absatz 5.

§ 11 Nutzungsrechte und Schutzrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software, ihrer Gestaltung, den Marken und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

(3) Die Rechte an den Kundendaten verbleiben beim Kunden. Der Anbieter darf sie ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeiten.

(4) Der Anbieter darf statistische Auswertungen in anonymisierter Form erstellen und verwenden, sofern ein Rückschluss auf den Kunden oder einzelne Klienten ausgeschlossen ist.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Klienten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(2) Die Einzelheiten regelt ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss geschlossen wird.

(3) Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter ein. Der Anbieter informiert über beabsichtigte Änderungen; der Kunde kann widersprechen.

(4) Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung.

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

(3) Die Pflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.

§ 14 Gewährleistung

(1) Der Anbieter überlässt die Software auf Zeit gegen Entgelt. Es gilt Mietvertragsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.

(4) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit begründen keine Mängelrechte.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm exportierten Daten selbst verantwortlich. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

§ 16 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder auf den von ihm eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich Ansprüchen seiner Klienten.

(2) Der Anbieter zeigt dem Kunden die Inanspruchnahme unverzüglich an und überlässt ihm die Rechtsverteidigung, soweit möglich.

§ 17 Änderungen von Bedingungen und Preisen

(1) Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen gegenüber Unternehmern als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

(2a) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

(3) Preisanpassungen sind mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode möglich. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.

§ 18 Höhere Gewalt

(1) Wird eine Partei durch ein Ereignis außerhalb ihres Einflussbereichs an der Erfüllung gehindert, ruhen ihre Pflichten für die Dauer der Behinderung. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen sowie großflächige Störungen von Strom- oder Telekommunikationsnetzen.

(2) Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Kunde als Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge übertragen.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(5) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.